MdB Uwe Kekeritz informiert über das geplante Freihandelsabkommen

Mittwoch, 14. Mai 2014, 20.00 Uhr, Hillenbrand's Lindhof, Ulsenheim 44

"Das Freihandelsabkommen bedroht unseren demokratischen Rechtsstaat sowie unsere hohen Sozial- und Umweltstandards. Deshalb muss unser Protest dagegen noch lauter werden", fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz.

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU betrifft rund 800 Millionen Menschen. Aber von den völlig intransparenten Verhandlungen bleiben die europäische und die US-amerikanische Öffentlichkeit ausgeschlossen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die großen Konzerne, Lobbyisten und Regierungen in geheimen Verhandlungen darüber entscheiden, wie unsere Zukunft aussieht", mahnt Kekeritz.

Versprochen werden Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Laut einer Schätzung des IFO-Instituts könnten durch TTIP etwa 109.300 Arbeitsplätze in Deutschland entstehen. Allerdings erst in 10 bis 15 Jahren. Gleichzeitig prognostiziert das Institut einen Verlust von 240.000 Jobs weltweit. Die großen Profiteure des Abkommens sind also nicht die ArbeitnehmerInnen, sondern multinational agierende Unternehmen. Sie könnten mit TTIP sehr gut leben: Durch Investitionsschutz, geheime Schiedsverfahren und die Angleichung von Standards hoffen sie, milliardenschwere Gewinne einzufahren.

Auf der anderen Seite müssen VerbraucherInnen in Europa damit rechnen, dass in ihrer Nachbarschaft genmanipuliertes Getreide angebaut wird und in Chlor getränkte Hühnchen auf dem Teller landen. Arbeitnehmerrechte könnten massiv eingeschränkt und Gewerkschaften geschwächt werden. Mit TTIP kann auch der Datenschutz weiter ausgehöhlt werden.

"Wollen wir für dieses Handelsabkommen, das nur die großen Konzerne begünstig, unsere hohen ökologischen und sozialen Standards preisgeben? Und können wir akzeptieren, dass unser Rechtssystem durch die Schaffung von parallelen Rechtsstrukturen ausgehebelt wird?", fragt Kekeritz.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Weitere Informationen bei Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Uffenheim, Ruth Halbritter.