Grüne Post: Lieber Ludwig, Ende Mai hat die bayerische Regierung ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vor­gelegt. Kannst Du uns die wichtigsten Inhalte kurz zusammenfassen?

Ludwig Hartmann: Wichtig sind leider nur wenige Inhalte, weil es ein sehr „dünnes“ Gesetz ist: Es gibt ein Min­derungsziel bis 2030 auf unter 5 Ton­nen CO2 pro Einwohner*in und Jahr – derzeit liegen wir etwa zwischen 7 und 7,5 Tonnen - und Bayern soll bis 2050 klimaneutral werden. Die unmittelbare Staatsverwaltung soll 2030 klimaneu­tral sein und dafür sollen ein Klima­schutzprogramm und eine Anpas­sungs­strategie entwickelt werden.

Grüne Post: Umweltminister Thorsten Glauber sieht in der Vorlage eine Ver­einigung ökonomischer und ökologi­scher Aspekte. Wie beurteilst Du bzw. die grüne Landtagsfraktion den Ent­wurf?

Ludwig Hartmann: Das erste Haupt­problem dieses Gesetzes ist seine Unverbindlichkeit. Der Gesetzentwurf strotzt von „Soll-, Kann- und Darf-Formulierungen“. Es fehlt das „Muss“, das für alle verbindliche Regel­werk. Ein Gestaltungswille für eine aktive Kli­maschutzpolitik ist in dem Gesetz­ent­wurf nicht zu erkennen. Sämtliche zen­tralen Felder der Klimaschutz­poli­tik werden nicht angesprochen: nichts zur zukunftsfähigen Mobilität, nichts zum Wärmebereich, nichts zur Agrar­wen­de.

Es fehlt sogar ein Bekenntnis zum 1,5°C-Ziel der Pariser Klimakonferenz. Mit den im Gesetz festgelegten Zielen trägt Bayern viel zu wenig zur Errei­chung des Klimaziels von Paris bei. Es kommt im Grunde darauf an, wie viel CO2 wir insgesamt in Zukunft noch emittieren dürfen, d.h. welches Budget haben wir, um das Klimaziel zu errei­chen. Nach den aktuellen Berech­nun­gen sind das für Bayern noch 800 Millionen Tonnen CO2. Mit dem im Gesetz festgelegten Minderungs­ziel sprengen wir das Budget.

Persönlich enttäuscht bin ich von FW-Umweltminister Thorsten Glauber. Als er vor gut einem Jahr zwei Jugend­kli­makonferenzen veranstaltet hat, hatte ich den Eindruck, dass er das Klima­problem verstanden hat. Aber mit diesem Gesetzentwurf blamiert er sich bei allen Klimaschützer*innen.

Grüne Post: Wie sähe Euer Gegen­entwurf aus?

Ludwig Hartmann: Unseren Gegen­entwurf gibt es schon lange. Wir haben schon deutlich vor der Staatsregierung ein eigenes, wirksames Klimaschutz­gesetz vorgelegt und in den Landtag eingebracht. In diesem Gesetz werden ehrgeizige Ziele festgeschrieben und konkrete Maßnahmen angeführt. Die­se greifen in der Landes- und Re­gionalplanung, auf kommunaler Ebe­ne, bei der Wärmeplanung, bei der Infrastruktur für Fahrrad und E-Mobi­lität und natürlich auch zur An­passung an die Klimafolgen, die uns alle be­treffen. Die Folgen der Erd­über­hitzung nehmen wir ja heute schon wahr, z.B. die zunehmenden Probleme im Wald, bei der Wasserbe­wirt­schaftung und mit der Hitze in den Städten (https://gruenlink.de/1mxw).

Wir wären in diesem Fall froh, wenn die Staatsregierung etwas von uns abgeschrieben hätte.

Bei der Beratung des Gesetzentwurfs ist vielleicht noch interessant, dass es im Vorfeld eine Verbandsanhörung gab, in der massive Kritik von vielen sehr unterschiedlichen Verbänden vor­getragen wurde. Wir wollen nun bei der Debatte im Landtag einige Kritik­punkte der Verbände in Form von Änderungsanträgen einbringen, um das Gesetz wenigstens noch in einigen Punkten zu verbessern.

Grüne Post: Vielen Dank für dieses Gespräch.

Vielen Dank und viele Grüße

Ludwig

Das Interview führte Ursula Pfäfflin Nefian

Kontakt:

Ludwig Hartmann
Bayerischer Landtag
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90 / Die GRÜNEN
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Fax: 089/4126-1494
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