Gemeinderat Gutenstetten gegen TIPP, CETA und TiSA

In seiner Sitzung vom 20. April verabschiedete der Gutenstetter Gemeinderat auf unseren Antrag hin mit über­wältigender Mehrheit eine Resolu­tion gegen die geplanten Freihandelsabkommen: "Der Abbau von Handelshemmnissen ist grundsätzlich zu begrüßen. Bei den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TiSA (Trade in Service Agreement), handelt es sich allerdings um eine neue Generation von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar. Der Gemeinderat von Gutenstetten lehnt TTIP, CETA und TiSA in der derzeit bekannten Form ab."

Damit haben sich nun fünf Kommunen im Landkreis (Münchsteinach, Gerhardshofen, Gollhofen und Uffenheim) sowie der Mittelfränkische Bezirkstag gegen die Abkommen ausgesprochen. Und mit uns 2.409.545  Menschen in ganz Europa (Stand 7.8.2015), die bis jetzt den selbstorganisierten Volksentscheid unterzeichnet haben. Wenn Sie sich diesem Votum anschlie­ßen möchten: hier finden Sie den Text und haben die Möglichkeit zur Unterschrift: www.stop-ttip.org. Wenn Sie persönlich gegen die Abkommen demonstrieren möchten: Kommen Sie am Samstag, den 10. Oktober, um 12.00 Uhr zum Berliner Hauptbahnhof und schließen sich der großen Demonstration gegen TTIP und Co an. Weitere Informationen zur Großdemo in Berlin.