MdB Uwe Kekeritz spricht über die geplanten Abkommen

Zeit: 20:00 - 22:00

Organisation: KV Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim

Ort der Veranstaltung:Hotel am Kurpark Späth, Oberntiefer Straße 40, Bad Windsheim

Die Grünen Mittelfranken haben am Freitag den 03.06.2016 bei einer erweiterten Vorstandsitzung ihre ablehnende Haltung gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP bekräftigt. Deswegen werden sie auch das Volksbegehren gegen CETA unterstützen und sich am Aktionstag im Juli beteiligen.

Ziel des Volksbegehrens ist es, die bayerische Staatsregierung über einen Volksentscheid zu verpflichten, im Bundesrat gegen die Annahme des CETA Abkommens zu stimmen. "Wir sind gegen TTIP und CETA, weil wir in den Verträgen eine Einschränkung unserer demokratischen Prinzipien sehen, die so gut wie nicht mehr revidierbar ist", so der grüne Bundestagsabge-ordnete Uwe Kekeritz bei. "Wir Grünen haben uns von Anfang an klar und deutlich gegen die geplanten Freihandelsabkommen ausgesprochen. Auf unsere Initiative hin haben zahlreiche Kommunal-Parlamente Resolutionen gegen TTIP und TISA und CETA beschlossen". Auch in unserem Landkreis haben viele Stadt- und Gemeinderäte sowie der Kreistag entsprechende Resolutionen verabschiedet.

Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sowie Kanada und der EU betreffen Millionen Menschen. Aber von den völlig intransparenten Verhandlungen bleibt die Öffentlichkeit ausgeschlossen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die großen Konzerne, Lobbyisten und Regierungen in geheimen Verhandlungen darüber entscheiden, wie unsere Zukunft aussieht", mahnt Kekeritz.
Die großen Profiteure des Abkommens sind nicht die ArbeitnehmerInnen, sondern multinational agierende Unternehmen. Sie könnten mit TTIP und CETA sehr gut leben: Durch Investitionsschutz, geheime Schiedsverfahren und die Angleichung von Standards hoffen sie, milliardenschwere Gewinne einzufahren.
Auch wenn TTIP noch nicht ausverhandelt ist, so soll CETA demnächst zur Anwendung kommen. Da viele der amerikanischen Konzerne Niederlassungen in Kanada haben, wäre es auch ohne TTIP möglich, dass sie weitreichenden Einfluss auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen nehmen. "Wollen wir für diese Handelsabkommen, die nur die großen Konzerne begünstigen, unsere hohen ökologischen und sozialen Standards preisgeben? Und können wir akzeptieren, dass unser Rechtssystem durch die Schaffung von parallelen Rechtsstrukturen ausgehebelt wird?", fragt Kekeritz.
Uwe Kekeritz sitzt seit 2009 für die Grünen im Bundestag. Dort ist er Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er ist Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Davor war Kekeritz fast zwei Jahrzehnte in der Kommunalpolitik aktiv. Außerdem bringt er zwei Jahre Erfahrung als Entwicklungshelfer mit.

Nach dem Vortrag besteht die Möglichkeit zur Diskussion.