Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU betrifft rund 800 Millionen Menschen. Aber von den völlig intransparenten Verhandlungen bleiben die europäische und die US-amerikanische Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die lautstark beschworene "Win-Win-Situation" klammert aus, welche gravierenden Interessenskonflikte im Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht hinter den Verhandlungen stecken.

Auch für die Kommunen birgt das Freihandelsabkommen massive Gefahren:

Immer wieder haben wir dafür gekämpft, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleibt - zuletzt der Kampf gegen die Wasserprivatisierung. Aber: Auch Dienstleistungen sind Teil der TTIP-Verhandlungen. Werden die USA die Ausnahmen im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen akzeptieren, die zur Sicherung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand nötig sind?

Ähnlich liegt der Fall bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach ökologischen und sozialen Kriterien. Wir wollen faire Kommunen mit fairer Beschaffung. Wird das mit TTIP/TISA noch möglich sein? Ebenso könnten die Förderung der ökologischen Landwirtschaft, die Regelungen für das Bio-Siegel oder ökologische Bedingungen für Agrarbeihilfen ins Fadenkreuz der Gleichbehandlung im Rahmen von TTIP kommen. Oder werden die USA all diese Standards übernehmen?

Gerne erläutern wir Ihnen den aktuellen Stand der Verhandlungen, beantworten Ihre Fragen und diskutieren mit Ihnen.

Zeit:19:30 - 22:00

Ort der Veranstaltung: Obere Mühle, Mühlstraße 33, Uffenheim

Auf Ihr Kommen freuen sich,

Uwe Kekeritz, MdB, und Ruth Halbritter (für den OV Uffenheim)

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