Ruth Halbritter forderte im Uffenheimer Stadtrat einen Resolutionsvortrag zum Thema Freihandelsabkommen, angelehnt an den verabschiedeten Beschluss des mittelfränkischen Bezirstages, zu unterstützen. Zum Antrag.

Die CSU scheiterte im Anschluss bei der Debatte mit einem Antrag auf Geschäftsordnung, wobei Dr. Stefan Streng forderte, den Resolutionsvorschlag von der Tagesordnung zu streichen. Letztlich stimmten die Stadträte mit 12:6 Stimmen dafür, den Halbritter-Antrag zu behandeln und das Gremium sprach sich mit 16:2 Stimmen dafür aus, dass "Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, die durch Städte und ihr Unternehmen verantwortet und erbracht werden, durch internationale Handelsabkommen nicht beeinträchtigt" werden dürfen. Zum Pressebericht.