Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Neustadt/Aisch-Bad Windsheim                                                                                          

Ein Ziel grüner Landwirtschaftspolitik, so die Position der Kreisgrünen, war immer der Erhalt der bäuerlichen Strukturen, auch wenn es einige Punkte gibt, bei denen die Vorstellungen zwischen den Landwirten und den Grünen auseinander gehen. Die Themen Klima, Tierschutz und Artenvielfalt gehören zu den wichtigsten Diskrepanzen, die dringend gesamtgesellschaftlich angegangen werden müssen, d.h. bei der Lösung der Probleme muss die Existenzfähigkeit der Höfe mit einem angemessenen Einkommen für die Landwirtinnen und Landwirte gewährleistet bleiben. Das gilt umso mehr, als die aktuellen globalen Krisen die Wichtigkeit der regionalen Produktion von Nahrungsmitteln verstärkt in den Vordergrund rücken.

Die Regierung scheint jetzt ohne Not diese gemeinsame Basis für die gesamtgesellschaftliche Lösung zu verlassen. Deshalb werden die Kreisgrünen mit den bayerischen Grünen, mit Cem Özdemir und inzwischen mit einer wachsenden Anzahl von Bundespolitikerinnen und Politikern ihren Einfluss geltend machen, um die aktuellen Entscheidungen zu revidieren. Ganz besonders ärgerlich ist, dass die Planungssicherheit, die die Politik grundsätzlich für Betriebe schaffen muss, auf der Strecke bleibt. Diese ist nun mal der Orientierungs- und Entwicklungs­rahmen für jede betriebliche Entscheidung. Das gilt natürlich auch für landwirtschaftliche Betriebe. Die Sicherheit wird durch kurzfristige Ankündigungen wie die Streichung der Agrar- und KFZ-Subventionen mit fatalen Folgen zerstört.

Die aktuellen Probleme stammen letztlich daher, dass ein Fonds, auf dem Corona-Finanzierung draufstand, nicht zur Klima-Finanzierung umetikettiert werden darf. Deshalb muss das fehlende Geld woanders herkommen. Der Finanzminister macht sich das aber zu einfach, indem er Kritiker auffordert, andere Sparmaßnahmen zu nennen. Allerdings ist und bleibt es seine Aufgabe, obwohl es überhaupt kein Problem wäre, wenn er wollte, eine Vielzahl von anderen Sparmaßnahmen zu nennen. Immerhin belaufen sich die umweltschädlichen Subventionen laut Umweltbundesamt auf jährlich 63 Mrd Euro. Darunter fallen z.B. Steinkohlesubventionen, Plastikproduktion, Dienstwagen­privileg, die von den Grünen auch schon vor dem von der Bundesregierung nun vorgelegten Kompromiss als mögliche Einsparpotentiale benannt wurden .

Aufgrund der aktuellen Sparmaßnahmen ist bereits der Leiter der  FDP-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft Herr Schemm zurückgetreten. Er überlegt sich auch, ganz aus der FDP auszutreten [1]. Die FPD habe alle ihre Grundwerte bezogen auf die Landwirtschaft verraten. Er ergänzt aber noch, dass die Grünen dafür die Verantwortung trügen. Es ist nach Ansicht der Grünen sehr merkwürdig, dass Herr Schemm die FDP als Opfer grüner Politik darstellt. Kekeritz formuliert es ironisch so: „Finanzminister Lindner ist zwar für die Vorlage des Haushaltes verantwortlich, aber die schwache FDP kann sich halt nicht gegen die Grünen durchsetzen“. Also nicht nur Lindner, sondern auch Herr Schemm machen es sich richtig einfach und finden wie immer den Sündenbock.

Das unsoziale dieser „Sparpolitik“, besteht doch darin, dass die Finanzlücke nicht selbstverständlich durch eine faire Besteuerung geschlossen wird. Die Erbschaftssteuer könnte für die, die keine oder nur ein bis zwei Prozent zahlen, einfach mal auf US-amerikanisches Niveau oder der Spitzensteuersatz für Menschen, die jährlich hunderttausende verdienen (um 11%) auf das Niveau der schwarz-gelben Kohljahre angehoben werden. Aber so etwas geht mit einem FDP-Finanzminister nun mal nicht, denn das sind die Unterstützer der FDP. Lindner und der CDU wäre es am liebsten, würde man bei den Ärmsten der Gesellschaft sparen, also beim Bürgergeld, früher Sozialhilfeempfänger genannt, oder bei der Kindergrundsicherung.

Wir Kreisgrünen gehen davon aus, dass das letzte Wort im Fall der Agrardiesel- und KFZ-Subvention noch nicht gefallen ist, dass das parlamentarische Verfahren die Situation entschärfen und eine Lösung gefunden wird, die der wichtigen gesellschaftlichen Rolle der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion vor Ort gerecht wird.

gez.

Ruth Halbritter & Martin Bauer

Für den Kreisvorstand

Bündnis 90/Die Grünen

[1] Siehe Artikel vom Mo, 18.12.23 in der FLZ „Schemms Abrechnung mit seiner Partei“